Steuerrückforderung seit 1990 ! Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

   von "service energiesysteme ltd." <service@Schalitz.de>:

> Bestechung: In Deutschland ein Kavaliersdelikt!
>
> ....deshalb sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgerufen, auf 
> den fahrenden Zug aufzuspringen, bei gleichzeitiger Weichenstellung 
> www.verfassungsinitiative.info
>
> .... und teilen Sie Ihren "Verwalter"n in den Gemeinde-, Stadt-, 
> Landkreis- und Länder-Verwaltungs_GmbH?s "deutsch" das auch bitte 
> schriftlich mit !
> Steuerrückforderung seit 1990 !   am besten gleich beim Tanken !  - 
> Strafbestand der Dreifachbesteuerung auf Mineralölsteuer wird 
> Ökosteuer und weil Doppelbesteuerung schon immer verboten war .... 
> obendrauf gleich noch MwSt. berechnet ;-)
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>   Subject: Bundestag verfassungswidrig gewählt
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>         25. Juli 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger!
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>         Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die 
> hiesige Juristenwelt müßte dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat 
> Karlsruhe endlich 'das Tor' geschossen? Warum?
>
>         Ganz einfach: Damit steht fest, daß unter der Geltung des 
> Bundeswahlgesetzes noch nie "der verfassungsmäßige Gesetzgeber" am 
> Werk war.
>
>         Was folgt daraus?
>
>         Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in 
> jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, 
> einwenden, daß eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen 
> Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!
>
>         Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt 
> daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen 
> Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich 
> doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ 
> einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) 
> beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören 
> war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort 
> aufzulösen!
>
>         Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen 
> Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.
>
>         Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare 
> Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was 
> für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, daß wir 
> einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher 
> rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen 
> zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.
>
>         Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne 
> verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig 
> ausradiert, ohne daß sich auch nur ein Staatsanwalt dafür 
> interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen 
> Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche 
> Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine 
> Grenzen mehr gesetzt:
>
>         Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG 
> (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor 
> allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die 
> angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen "Gesetzgeber" erlassen 
> wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend 
> selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu 
> spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?
>
>         Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder 
> aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder 
> Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den 
> Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, 
> Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?
>
>         Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. 
> Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und 
> die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!
>
>         Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, 
> in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel 
> zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen 
> Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur 
> ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den 
> gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren 
> unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das 
> Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% 
> der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der 
> Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.
>
>         Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits 
> das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.
>
>         Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen 
> der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.
>
>         Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde 
> gern Präzedenzfälle schaffen!
>
>
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>         RA Lutz Schaefer
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>
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>
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>
>         Prof. Hans Herbert von Arnim über die auch aus diesem 
> Sachverhalt resultierende
>
>         Scheindemokratie in Deutschland:
>
>         "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie 
> keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in 
> Wahrheit nichts zu sagen."...
>
>         Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl 
> gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen."
>
>         Klartext (auch) von "Mister Dax"
>         Dirk Müller zum Krisen-Gipfel (29.06.12)
>         http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=H311SNGWPGo
>
>
>
>         Mit freudlicher Empfehlung
>
>         Johannes Thiesbrummel
>         Präventiv am 23.06.04 rechtswidrig im Rahmen von mobbing 
> polizeilich erkennungsdienstlich erfasst- und durch unsere OWL 
> Nazi-Terrorjustiz im Rahmen von organisiertem Prozessbetrug "zwecks 
> Förderung des rechtsextremen Terrors" vernichteter Unternehmer!
>
>
>         Immer gut informiert....
>
>         http://www.veilchens-welt.de
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>
>
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>   wer etwas ändern will, sucht Lösungen.
>   wer nichts ändern will, sucht Gründe.
>
>   Was denken Sie ?
>      Was hier los wäre ?
>         Wenn mehr  Menschen begreifen würden,
>                 WAS HIER los ist ?
>
>   *Entscheidend im LEBEN ist nicht WOHIN DU gehst,
>   WAS DU tust oder WAS DU besitzt, sondern WEN DU
>   an Deiner Seite hast*
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>   Nur wer die HERZEN bewegt, bewegt die Welt !!!