Templers Lichtreich: OTL d. R. verklagt Finanzamt

Freitag, 29. Oktober 2010

OTL d. R. verklagt Finanzamt

Herr Oberstleutnat d. R. Schröpfer, verklagt das Finanzamt Rosenheim:

Klage

gemäß Artikel 19.4 GG i.V.m. Art. 2.1 GG und 20.3 GG

( Justizgewährleistungsanspruch )

und

BverfGE - 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74- vom 28. Oktober 1975

Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet einen Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt zu den Gerichten auch dort, wo das einfache Gesetz eine Klagemöglichkeit nicht vorsieht (BVerfGE 27, 297 [308]; für den vorläufigen Rechtsschutz auch BVerfGE 37, 150 [152 f.]).

i.V.m.

§ 31 Abs. 1 BverfGG

und

(BVerfGE 19, 377 - Berlin-Vorbehalt II)

des Alexander E. Schröpfer, Seestraße 26, 83064 Raubling

und

seiner Ehefrau Ulrike Schröpfer, gleiche Anschrift

Kläger

gegen

das Finanzamt Rosenheim, vertreten durch den Vorsteher Michael Alt

Beklagter

wegen

unzulässiger Anwendung ungültiger Steuergesetze, hier die AO1977 sowie das EStG und UStG, da diese gegen das zwingende sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unheilbar verstoßen und somit nichtig sind.

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Den Rest und alles, was in dieser Sache geschieht (Strafanzeigen gegen die Mitarbeiter des FA) lesen Sie unter https://freemailng2307.web.de/jump.htm?goto=http%3A%2F%2Fwww.Finanzamt.name (noch Baustelle)

Beste Grüße von Ihrem

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Alexander E. Schröpfer